Sportwetten: Neuer Staatsvertrag mit Teillegalisierung

Sportwetten sind in Deutschland – noch – ein zweischneidiges Schwert. Als Glücksspiel eigentlich illegal, haben sich die Anbieter von Sportwetten im Ausland etabliert und bieten ihre Dienste via Internet an. Allerdings könnte sich in den kommenden Monaten an dieser Situation so einiges ändern. Denn mit den neuen Glücksspielstaatsvertrag sollen Sportwetten legalisiert werden – allerdings nicht vollständig.

Was steckt hinter dem neuen Vertragswerk, auf welches 15 der deutschen Bundesländer geeinigt haben? Es ist vorgesehen, dass eine begrenzte Anzahl an Lizenzen an private Anbieter vergeben wird. Bisher ist der Markt offiziell in der Hand staatlicher Monopolisten. Werden die Lizenzen in der geplanten Anzahl von 20 Stück tatsächlich vergeben, könnten schon bald einige Marktteilnehmer dazukommen.

Schleswig-Holstein geht Sonderweg

Allerdings gelten die Regelungen nicht für Schleswig-Holstein – hier geht man einen Sonderweg. Das nördlichste Bundesland hat sich dem neuen Staatsvertrag nämlich nicht angeschlossen, ihm gehen die Regelungen nicht weit genug. Daher hat man sich hier für den Sonderweg entschieden und will Sportwetten generell ab 01. Januar des kommenden Jahres zulassen.

Ob der deutsche Weg allerdings langfristig Bestand haben wird, ist derzeit immer noch fraglich. Denn durch eine Klage der EU-Kommission vor dem europäischen Gerichtshof könnte die Regelung unter Umständen wieder gekippt werden. Damit würde das Tauziehen um Sportwetten wieder erneut beginnen. Solange werden sich viele Anbieter nach wie vor im Ausland aufhalten. Schließlich braucht es für die Gründung eines erfolgreichen Unternehmens eine gewisse Rechtssicherheit, die bei schwebenden Verfahren nicht gegeben ist.

Der Nachfrage wird dies aber sicher kaum Abbruch tun. Schon allein deshalb braucht es in diesem Bereich neue Regelungen.